Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.11.1976 - 3 W 121/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Stuttgart, 27.11.2008 - 19 T 275/08 Auch einen nach §§ 100 Abs. 3, 83 Nr. 6 ZVG von Amts wegen zu berücksichtigenden unheilbaren Verfahrensmangel, welcher vorliegend in der Verletzung von Aufklärungs- oder Hinweispflichten liegen könnte (zur Folge der Verletzung von Hinweispflichten vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.1992, 1 BvR 14/90; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.11.1976, 3 W 121/76 ), vermag die Kammer vorliegend nicht zu erkennen.